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Hartz-IV Familien haben Anspruch auf dauerhafte Nachhilfe Förderung

08. August 2013, Präzedenzurteil des SG Braunschweig

Das Sozialgericht Braunschweig bewilligte mit seinem Präzedenzurteil vom 08. August 2013 (Az. S 17 AS 4125/12) die Forderung eines 16 jährigen Schülers über regelmäßige finanzielle Förderung zur Inanspruchnahme von Englisch Nachhilfe. Die Familie des Schülers bezieht Hartz-IV Leistungen, er selbst leidet an ADHS und Legasthenie.

Nachdem sich das Jobcenter, auf Grund eines vorrausgegangenen Rechtsstreits, für monatliche Zahlungen von 28 Euro ab Februar 2012 bis zum Ende des Schuljahres 2011/12 verpflichtete, lehnte es einen erneuten Antrag des Schülers für das darauffolgende Schuljahr ab, da es sich nicht um ein vorrübergehendes Lerndefizit handele. Einen Widerspruch des Schülers gegen den Bescheid wies das Jobcenter mit der Begründung zurück, es liege keine Bescheinigung der Lehrerin über eine konkrete Gefährdung der Versetzung des Schülers vor.

Urteil zum Anspruch auf Nachhilfe für Hartz-IV Familien

Im sich anschließenden Rechtsstreit kam das SG Braunschweig zu der Auffassung das, das wesentliche Ziel von Nachhilfe nicht nur die Versetzung in die nächsthöhere Klasse beinhaltet, sondern ebenfalls die Erreichung der aus den schulrechtlichen Bestimmungen hervorgehenden wesentlichen Lernziele sowie eines ausreichenden Lernniveaus. Durch seine Lernschwäche kann der Schüler nicht in gleicher Weise allein den Stoff der Unterrichtsstunde, den er nicht oder nicht ausreichend verstanden hat, nacharbeiten. Dazu brauche er Hilfe.

 

Im konkreten Fall des Schülers vertritt das Gericht über die Eignung der Englisch Nachhilfe die Auffassung, dass nicht allein eine Verbesserung der Schulnote entscheidend ist. Ziel der Lern-Förderung kann es auch sein, dass sich die Note nicht verschlechtert.

In Anlehnung an ein füheres Urteil des BVG wies das Gericht darauf hin, dass es ebenfalls zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehöre, dass die staatliche Grundsicherung den Bedarf eines Schulkindes auf Lern-Förderung hinreichend abdecke und dabei die Chancengleichheit gewährleistet wird. Bildung ermögliche den Kindern aus einkommensschwachen Familien später ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Da bislang eine einheitliche Regelung über den Anspruch auf Teilhabeleistungen nach §28 SGB II fehlte, wurden in der Vergangenheit viele Anträge auf Nachhilfe Förderung im Eigenermessen der Ämter abgelehnt.

 

Mit dem Urteil des SG Braunschweig vom 8. August 2013 erhält der Schüler Förderung finanzieller Art von 180 Euro für 36 Stunden Englisch Nachhilfe im Schuljahr 2012/13 sowie 5 Euro pro Woche im Schuljahr 2013/2014 (mit Ausnahme der Schulferien bis zu den schriftlichen Prüfungen).

   

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